Wirtschaft und Währung

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Gemäß dem traditionellen Verständnis der SPD von wirtschaftspolitischer Steuerung setzt sich die SPD für Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft Europas ein und strebt die Verbesserung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit an. Zu diesem Zweck – und um die grassierende Arbeitslosigkeit vor allem im Süden zu bekämpfen – macht es sich die Partei zum Ziel, private Investitionen zu fördern. Vor allem in den Bereichen Verkehr, Energie, Kommunikation, Bildung und Forschung.

Zur Reform der Eurozone votiert die SPD für eine kontinuierliche Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Dabei setzt sie sich grundsätzlich für gemeinsame Sparanstrengungen ein, schließt jedoch antizyklische Interventionen zur Stimulierung des wirtschaftlichen Geschehens nicht aus. So befürwortet die SPD auch eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik und forciert die „Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euroraum“. Diese Wirtschaftsregierung soll aus Mitgliedern der Kommission bestehen und einem Wirtschafts- und Finanzminister unterstellt sein. Diese neue Einrichtung soll von einem „Eurozonen-Parlament“ kontrolliert werden, einer Version des Europäischen Parlamentes, die nur den Euroraum repräsentiert.

Zur Finanzierung der gemeinsamen wirtschaftspolitischen Anstrengungen schlägt die SPD ein gemeinsames Finanzbudget vor, das sich aus einer neuen Finanzmarktbesteuerung finanzieren soll. Mit diesen neuerlichen Rahmenbedingungen einer europäischen Wirtschaftspolitik sollen vor allem die Schuldnerländer so unterstützt werden, dass sie die wirtschaftlichen Spätfolgen der Krise aus eigener Kraft meistern können.

Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) soll zudem vollständig in den Rechtsrahmen der EU integriert und somit zu einem Europäischen Währungsfonds erweitert werden, der somit ein stärkeres Maß an rechtlicher und demokratischer Legitimität erhält.

Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen rücken auch bei wirtschaftspolitischen Fragen aktuelle Tendenzen der Spaltung Europas in den Vordergrund und votieren demgemäß für einen „Dreiklang aus Investitionen, Strukturreformen, und Haushaltskonsolidierung“, der die wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb der EU abmildern und zugleich die drastische Jugendarbeitslosigkeit im Süden Europas bekämpfen soll. Um die stagnierenden Regionen Europas wiederzubeleben, schlagen die Grünen einen „Green New Deal für Europa“ vor. Mit diesen nachfrageorientierten Reformansätzen durch die öffentliche Hand wendet sich die Partei gegen die austeritätspolitische Rezeptur der liberalen und konservativen Parteien wie auch gegen Ansätze, die sich vornehmlich auf private Investitionen beschränken.

Zur Finanzierung der öffentlichen Investitionen schlägt die Grüne einen europäischen Steuerpakt vor, der eine harmonisierte Besteuerung unter allen Ländern vorantreiben und zugleich den Steuerwettbewerb zwischen den Staaten einhegen soll.

Mit dem Kompetenzzuwachs der EU in wirtschaftspolitischen Themen fordern die Grünen eine stärkere Stellung des Europäischen Parlaments innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Christlich Demokratische Union

Die wirtschaftspolitische Sicht der CDU fußt auf dem gemeinsamen Binnenmarkt als Grundlage „für einen Jahrzehntelangen wirtschaftlichen Aufschwung“ in Europa. Diesem ordo-liberalen Grundsatz folgend plädiert die Union für die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP). Gleichsam lehnt sie jegliche Form von vergemeinschafteten Schulden kategorisch ab.

Zur effektiven Umsetzung des austeritätspolitischen Programms fordert die CDU die Weiterentwicklung des ESM zu einem eigenen Währungsfonds, der nationale Politiken überwacht und gefährdete Länder im Gegenzug für die Verabschiedung von Sparprogrammen mit Hilfskrediten versorgt.

Um die liberale Handelsordnung auszubauen, fordert die CDU die konsequente Fortführung von internationalen Handelsabkommen wie CETA oder TTIP.

Freie Demokraten

Die wirtschaftspolitischen Konzeptionen der Liberalen folgen dem Ansatz eines „Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten“, womit sich die FDP vom Anspruch einer umfassenden wirtschaftspolitischen Integration abwendet und einen selektiven Ausbau in der europäischen Wirtschaftspolitik zulässt. Im Umgang mit anderen Staatsschulden vertritt die Partei die strikte Anwendung der No-bail-out-Klausel und lehnt eine gemeinsame Schuldenhaftung kategorisch ab. Getreu dem austeritätspolitischem Ansatz der „Haushaltsdisziplin“ fordert sie beim Europäischen Rettungsschirm ESM die Beibehaltung strenger fiskalischer Vorgaben zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.

Zur Sicherung eben dieser Haushaltsdisziplin setzt sich die liberale Partei für ein automatisiertes Defizitverfahren im Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) ein. In diesem Sinne votiert die Partei gegen eine Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB). Vielmehr plädiert die FDP für die Einführung einer geordneten Staatsinsolvenz, die Planungssicherheit für die Gläubiger schaffen soll.

Ein Austritt aus der Eurozone soll nach einem geregelten Verfahren in letzter Instanz möglich sein.

Die LINKE

Die LINKE befürwortet grundlegend eine „radikale Reformation der „Währungsunion“. Ausgehend von einer Sichtweise auf die EU als politische Manifestation neoliberaler Ordnungsvorstellungen setzt sie sich entschieden für ein Ende der Austerität als wirtschaftspolitischem Prinzip ein und stellt den Nutzen der bisher praktizierten EU-Wettbewerbspolitik infrage.

Mit dem Ziel der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Teilen der EU fordert die LINKE unter anderem eine Lohnsteigerung vor allem in Deutschland, um die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb der Union neu auszubalancieren. Darüber hinaus setzt sich die Partei für ein öffentliches Investitionsprogramm in öffentliche Dienstleistungen ein und befürwortet die Einführung einer Vermögensabgabe.

Die EZB soll gemäß dieser wirtschaftspolitischen Konzeption auch den Staaten direkt Geld leihen dürfen, um diese zu entlasten. Damit die krisengebeutelten Staaten sich endgültig von der Schuldenlast befreien können, fordert die LINKE darüber hinaus die Einrichtung einer „europäischen Schuldenkonferenz“ sowie einen erkennbaren Schuldenschnitt für Griechenland. Gegen die Spekulation auf Staatsanleihen setzt sich die Linke für eine gemeinsame Schuldenhaftung (Eurobonds) ein.

Um die wirtschaftliche Erholung in einigen Teilen der Union voranzutreiben fordert die LINKE den Ausbau einer ökologischen Infrastruktur und der Erneuerbaren Energien. Eine Bankenrettung mit öffentlichen Geldern ebenso eine liberale Kapitalmarktunion lehnt die LINKE entschieden ab.

Auf der gesamten EU-Ebene will die LINKE einen Mindestlohn etablieren, der mindestens 60 Prozent des durchschnittlichen Lohnes jedes Landes beträgt.

Alternative für Deutschland

Die Partei „Alternative für Deutschland“, die sich einst in Gegnerschaft zum gemeinsamen Währungsprojekt formierte und das Prinzip des „Europas der Vaterländer“ zur Devise des Wahlprogramms erhebt, betont gänzlich die „nationale Verantwortung“ auch in wirtschaftspolitischen Fragestellungen. Dabei speist sich das wirtschaftspolitische Profil der Partei aus einer Mixtur aus neoliberalen und nationalistischen Konzeptionen. Den Euro degradiert die AfD zu einem „Experiment“, das „geordnet beenden“ werden sollte.

In wirtschaftspolitischen Fragen erschöpft sich die Partei in der Ablehnung der bisher angewandten Rettungspolitik. Jegliche Formen eines fiskalischen Ausgleichs, wie Schuldenerleichterungen, Strukturhilfen, ein gemeinsames Versicherungssystem aber auch die Bankenunion und die Bankenaufsicht schließt die Partei getreu ihrer nationalistischen Programmatik kategorisch aus.

Stattdessen fordert die AfD eine striktere Fokussierung auf Strukturreformen und die Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Über die Beibehaltung des Euro als gemeinsamer Währung fordert die Partei eine Volksabstimmung.