Sozialpolitik

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD fordert die Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme in allen Mitgliedsstaaten und EU-Regeln gegen Sozialdumping. Außerdem möchte sie die gewerkschaftlichen Mitbestimmungsrechte in der EU stärken.

Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen setzen vor allem auf einen Zukunftsfonds, der Investitionen in Krisenländern unterstützen soll. Diesen wollen sie aus einem europäischen Steuerpakt finanzieren. Außerdem fordern sie europäische Mindeststandards für die soziale Sicherung und den Arbeitsmarkt in den einzelnen Ländern sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung.

Christlich Demokratische Union

CDU und CSU haben keine konkreten Vorschläge zum Thema “Sozialunion”. Sie sind bereit, Krisenstaaten zu helfen, wenn Regeln wie der Stabilitätspakt eingehalten werden. CDU-Minister Schäuble hat sich jedoch öffentlich gegen weitergehende Maßnahmen (wie zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung) ausgesprochen.

Freie Demokraten

Getreu der tradionellen liberalen Verständis über wohlfahrtsstaatliche Sicherungssysteme ist die FDP der Ansicht, dass jeder Mitgliedsstaat für seine eigene soziale Sicherung verantwortlich sein sollte und lehnt deshalb jegliche Vorschläge zu einer Sozialunion ab. In Verbindung mit der (neo-)liberalen Agenda befürwortet die FDP allenfalls ein Minimum an wirtschaftlicher Umverteilung und vertraut die auf die wohlfahrtsschaffenden Effekte des freien Marktes.

Die LINKE

Ähnlich wie die Grünen fordert Die Linke ein europäisches Investitionsprogramm, das sie durch eine Vermögensabgabe auf Vermögen von über einer Million Euro finanzieren will. Sie möchte außerdem soziale Mindeststandards in den Mitgliedsstaaten einführen und einen europäischen Mindestlohn, der 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnitts betragen soll.

Alternative für Deutschland

Die AfD lehnt jegliche Vorschläge zu einer Sozialunion ab.