Verbraucher­schutz und Land­wirtschaft

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die SPD tritt für den Ausstieg aus der pauschalen EU-Landwirtschaftssubventionierung ein. Allerdings soll dieser erst bis 2026 vollzogen werden. Sie fördert die Erarbeitung einer nationalen und europäischen Nutztierstrategie, um „Würde und Wohlergehen der Tiere“ zu schützen.

Bündnis90/Die Grünen

Beim Thema Verbraucherschutz konzentrieren sich die Grünen auf die Landwirtschaft. Sie möchten innerhalb der nächsten 20 Jahre weg von der industriellen Massentierhaltung, dazu sollen unter anderem der Ökolandbau in den kommenden 7 Jahren mit etwa einer Milliarde Euro gefördert werden und eine eindeutige Produktkennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte eingeführt werden. Diese soll sich an den Standards für Eier orientieren. Mit dieser Landwirtschaftswende soll auch der Einsatz von Pestiziden auf den Äckern und Antibiotika in den Ställen reduziert werden. Die derzeitigen flächenbezogenen europäischen Agrarsubventionen sollen der Förderung von bäuerlicher, ökologischer und regionaler Agrarwirtschaft weichen. Außerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs möchten die Bündnisgrünen die Angabe der zu erwartenden Lebensdauer auf Produkten einführen.

Christlich Demokratische Union

Laut Programm der CDU/CSU sollen die EU-Direktsubventionen an Landwirtschaftsbetriebe ausdrücklich auch nach 2020 aufrechterhalten werden, ökologischer Anbau soll explizit nicht gesondert unterstützt werden. Davon setzt sich nur der Wunsch nach einheitlichen Tierhaltungsstandards in der gesamten EU ab.

Freie Demokraten

Im kompletten Programm der FDP sind keine Maßnahmen zum Thema Verbraucherschutz zu finden.

Die LINKE

Die Linke hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog zum Umbau der Landwirtschaft erarbeitet. Zunächst sollen keine Subventionen mehr für exportierte Agrarrohstoffe fließen, der Handel und Anbau von gentechnisch modifizierten Pflanzen soll verboten werden. Wie die Grünen möchten sie sich für eine bessere Produktkennzeichnung einsetzten, welche auch verarbeitete Lebensmittel umfasst. Die Linke fordert, EU-Subventionen nur noch für „konkret nachweisbare öffentliche Leistungen“ für LandwirtInnen zu zahlen.

Alternative für Deutschland

Einen ganz anderen Akzent setzt die AfD: Da nach ihrer Meinung „die Verbraucherschutzpolitik heute in hohem Maß EU-gesteuert ist, (…) setz(t sie sich…) für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein.“ Des weiteren möchte die AfD die Ausnahmegenehmigung für das Schächten von Tieren verbieten.