Außenpolitik

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands setzt sich traditionell für ein verstärktes außenpolitisches Engagement in einem integrierten europäischen Rahmen ein. Vor dem Hintergrund der sich neu entfaltenden globalen Herausforderungen plädiert die SPD für den Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion und votiert für die bessere Koordinierung der Verteidigungsausgaben und eines engeren strategischen Rahmens als Ergänzung zur NATO, dem maßgeblichen Regime westlicher militärischer Zusammenarbeit. Gleichsam befürwortet die Partei den „Aufbau eines europäischen zivilen Friedenskorps“.

Die weitere Integration der Türkei in die EU lehnt die SPD nicht grundsätzlich ab, weist jedoch angesichts der derzeitigen politischen Umstände auf demokratische Reformen hin. Alternative Anreize für die Türkei soll die Verstärkung der Zoll-Union bieten.

Sicherheit

Zur Wahrung der grenzüberschreitenden Sicherheit fordert die SPD ein „Anti-Terrorzentrum auf europäischer Ebene“, das als zentraler Informationsdienst zur Terrorismusbekämpfung fungieren soll. Die juristische Zusammenarbeit soll durch die Formierung einer europäischen Staatsanwaltschaft zur besseren Verfolgung von Straftaten ausgebaut werden.

Gleichzeitig fordert die Partei, die Grenzkontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums zu verstärken.

Flucht und Migration

Die SPD setzt sich für eine Reform der bestehenden Migrationspolitik ein, die darauf abzielt, eine bessere Verteilung von Geflüchteten und entsprechender finanzieller Hilfen zu erreichen. Im Rahmen dieses Verteilungsmechanismus sollen aufnahmebereite Länder finanzielle Unterstützung für die Unterkunft und Integration der Geflüchteten erhalten. Somit sollen nicht nur Anreize für die Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werden. Gleichsam sollen sich finanzielle Nachteile für die verweigernden Staaten entstehen.

Darüber hinaus fordert die SPD ein „europäisches Seenotrettungsprogramm“ im Gegenzug zum Ausbau des Frontex-Mandates, das illegale Einwanderung – unter Einbehaltung des Gebots der Nicht-Zurückweisung – zu vermeiden. Auf den etablierten Flüchtlingsrouten sollen Beratungs- und Versorgungsstellen eingerichtet werden. Gegen illegale Einwanderung sollen weiterhin bilaterale Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden. Asylanträge sollen weiterhin nur innerhalb Europas gestellt werden dürfen. Vorher sollen allerdings außerhalb Europas Anträge auf Schutzberechtigung gestellt werden dürfen.

Somit nähert sich die SPD Ansätzen an, Möglichkeiten der legalen Einwanderung auch für Geflüchtete zu schaffen. Jedoch wird diese Form durch die Festlegung von Kontingenten limitiert, nach denen Flüchtlinge mit einem Verteilungsschlüssel einem Mitgliedsstaat zugewiesen werden.

Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen sehen das außenpolitische Handeln Deutschlands und der EU eingebettet in internationale Regime wie der OSZE und der NATO. Entsprechend des hier traditionell ausgeprägten Bewusstsein für die Wahrung der Menschenrechte und der Sicherung humanitärer Mindeststandards setzen sich die Grünen auch in Fragen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verstärkt für die Förderung der Entwicklungspolitik aber auch für eine strikte Rüstungskontrolle im europapolitischen Kontext ein.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sollen nicht gänzlich abgebrochen werden, wenngleich die Grünen für einen effektiven Fortschritt in den Verhandlungen die Achtung rechtsstaatlicher Strukturen und die unbedingte Einhaltung demokratischer Verfahren zur Voraussetzung machen.

Sicherheit und Entwicklung

Allgemein vertreten die Grünen in sicherheitspolitischen Fragestellungen eine weitere „Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union“. Jedoch soll damit nicht der Ausbau militärischer Aktivitäten vorangetrieben, sondern bestehende Ressourcen besser gebündelt und zudem verstärkt kontrolliert werden. Zudem werben die Grünen für einen Zukunftspakt zwischen EU und Afrika, der vor allem gegen zivile Notlagen aber auch zum Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und effektiver Steuersysteme eingesetzt werden soll. Zudem soll auf diesem Weg die Entwicklung des Kontinents ökonomisch und ökologisch nachhaltig vorangetrieben werden.

Flucht und Migration

Die Grünen setzen in migrationspolitischen Fragen vor allem auf präventive Maßnahmen aber auch Möglichkeit den Verbesserung der humanitären Situation an den Brennpunkten Europas.

Die Partei engagiert sich außerdem für ein einheitliches Asylsystem, das menschenwürdige Aufnahmebedingungen sicherstellen soll. Parallel fordert sie die Abschaffung der nationalen Residenzpflicht. Die Verteilung der Geflüchteten soll hingegen möglichst nach Sprachkenntnissen und familiärer Bindung erfolgen.

An den Rändern Europas befürworten die Grünen ein Grenzregime, welches das Völkerrecht und die Wahrung der Menschenrechte berücksichtigt. Somit fordert die Partei ausdrücklich die Bereitstellung legaler und sicherer Zugangswege.

Christlich Demokratische Union

Die CDU strebt eine Europäische Verteidigungsunion inklusive Verteidigungsfonds neben der NATO-Struktur an. Weiter fokussiert sie die Umsetzung eines „europäische[n] Ein- und Ausreiseregister[s]“ und eine stärkere Informationsvernetzung der Sicherheitsinstitutionen der EU-Mitgliedsstaaten. Das EU-Türkei-Abkommen soll als Vorbild für weitere Vereinbarungen mit Ländern der Region dienen. „Frontex“ soll als Grenzschutzagentur weiter ausgebaut werden und Grenzkontrollen werden im Binnenraum als noch nötig erachtet.

Freie Demokraten

Die Freien Demokraten setzten sich grundsätzlich für den Ausbau einer gemeinsamen Außenpolitik ein. Die Programmatik bezieht sich dabei vor allem auf die thematischen Schwerpunkte „Verteidigungsunion“ einerseits sowie die Stabilisierung der europäischen Nachbarregionen andererseits. Anstelle des Amtes des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik fordert die FDP die Einrichtung eines „EU-Außenministers“. Anstelle der koordinierenden Behörde Europol fordert die Partei eine „EU-Bundespolizei“ verbunden mit der Schaffung eines europäischen Nachrichtendienstes, die durch das Europäische Parlament kontrolliert werden sollen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert die FDP angesichts der Autoritarisierung zu beenden. Gegenüber Russland setzt sich die Partei für die Fortführung der Sanktionen und den Ausschluss aus G8 ein, solange keine Änderung der russischen Konfrontation mit der Ukraine stattfindet. In Sachen Entwicklungspolitik richtet sich der Fokus der Liberalen auf eine verstärkte Abstimmung zwischen einzelnen Politikbereichen sowie „Krisenprävention und Konfliktbewältigung“.

Sicherheit

Auf dem Feld der Sicherheitspolitik setzt sich die FDP für die Begründung einer „Verteidigungsunion“ ein. Dieser Vorschlag beinhaltet die Einrichtung eines europäischen Hauptquartiers mit einer kollektiven militärischen Ausrüstung, einer enger koordinieren Ausbildung sowie „einheitliche Beschaffungsregeln“ in Rüstungsfragen. Somit impliziert der Ruf nach einer Verteidigungsunion einerseits die Aufstellung einer Europäischer Armee. Jedoch soll das militärische Handeln der EU nur als Komplement zur Nato betrachtet werden, das sich allein in einer engeren Abstimmung der ansonsten in den Händen der Staaten verbleibenden Militärs erschöpft.

Flucht und Migration

Die Migrations- und Flüchtlingspolitik bezieht sich vorrangig auf den Schutz der EU-Außengrenzen, die Schaffung von Anreizen legaler Migration durch Arbeitsmarktvisa aber auch die finanzielle Unterstützung für Aufnahmeländer innerhalb wie außerhalb der EU. Ersteres soll durch Schaffung eines Europäischen Grenzschutzes auf Basis er Agentur „Frontex“ gewährleistet werden. Asylantragstellungen sollen auch im Ausland und Visa ebenfalls „aus humanitären Gründen“ ermöglicht werden. Finanzhilfen wiederum können einem Fonds durch Ausgleichszahlungen für Aufnahmeverweigerer von Flüchtlingen entspringen. Das Abkommen „Dublin III“, das vor allem die Länder mit einer EU-Außengrenze benachteiligt, soll zugunsten eines Flüchtlingsverteilungsschlüssels aufgegeben werden.

Die LINKE

Die Partei „Die LINKE“ legt den Schwerpunkt ihrer traditionellen außenpolitischen Programmatik auf die Ablehnung jeglicher militärischer Ambitionen und ein umfassendes Verbot von Rüstungsexporten.

Entwicklung

Die Entwicklungspolitik soll frei von sicherheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen gehalten werden. Eine staatliche Entwicklungsfinanzierung soll im finanziellen Rahmen von bis 0,7% des BIP stattfinden, wobei die Partei reine privatwirtschaftliche Modelle der Entwicklungsförderung ablehnt.

Flucht und Migration

Der bisher praktizierte restriktive Grenzschutz durch die Agentur „Frontex“ soll durch ein Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Ferner wird das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aus humanitären Gründen abgelehnt. Flüchtlinge sollen nicht weiter nach dem Dublin-Verfahren, sondern solidarisch zwischen den EU-Staaten verteilt werden. Dafür soll es finanzielle Hilfe für Aufnahmestaaten geben. Weiter setzt sich die Partei für die Offenhaltung der Grenzen für Flüchtende ein, denen die freie Wahl des Mitgliedsstaates ermöglicht werden solle.

Alternative für Deutschland

Die außen- und sicherheitspolitischen Konzeptionen der Alternative für Deutschland sind grundsätzlich gerahmt in dem Leitbild eines Europas als – wenn überhaupt – Staatenbund mit souveränen Nationalstaaten. Aus diesem Bild leitet sich das geringe Interesse für eine verstärkte europäische Zusammenarbeit ab, das sich zuweilen bis hin zur grundsätzlichen Ablehnung bestehender gemeinschaftlicher Instrumente erstreckt.

Sicherheit und Verteidigung

Die AfD begründet die programmatische Zurückhaltung, vor allem mit Blick auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, mit dem „Nichteinmischungsgrundsatz in innere Angelegenheiten von Staaten“. Im Gegensatz zu den Konzeptionen der anderen Parteien stemmt sich die AfD gegen weitere Schritte einer weiteren militaristischen Integration. Stattdessen fordert sie die Wiedereinführung der nationalen Wehrpflicht und stellt diesen Vorschlag unter den Leitsatz, „deutsche Streitkräfte“ nicht für „fremde Interessen“ einzusetzen. Gegenüber Russland fordert die Alternative für Deutschland die sicherheitspolitische Einbindung Russlands und parallel die Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen. Einen EU-Beitritt der Türkei schließt die Partei, die sich neben dem Euro-Ausstieg thematisch als Anti-Islam-Partei zu etablieren versucht, kategorisch aus.

Flucht und Migration

Die AfD fordert als einzige Partei den Rückbau des Schengenraums und plädiert stattdessen einen nationalen Grenzschutz vor – ohne jedoch den freien Personen- und Warenverkehr antasten zu wollen. Das einwanderungsfeindliche Profil zeigt sich am deutlichsten in den Vorstellungen zur Zukunft der Asylpolitik. So stemmt sich die Partei gegen „Zuwanderungsquoten“ und sogenannte „Schutz- und Asylgarantien“. Hingegen votiert die AfD für eine Neuverhandlung der Genfer Flüchtlingskonvention. Wie in jedem anderen Politikbereich proklamiert die Partei auch in Sachen Einwanderung das Gebot der nationalen Selbstbestimmung. Für Deutschland fordert sie, dass das Stellen von Asylanträgen erst nach einer Identitätsprüfung möglich sein solle. Zusätzlich kehrt sie die häufig von der CSU ausgerufene Forderung nach einer ‘Obergrenze’ um und setzt sich für eine „jährliche Mindestabschiebequote“ ein. Einzig der Schutz der Außengrenzen soll auch auf europäischer Ebene vorangetrieben werden.

Entwicklung

Das entwicklungspolitische Engagement der Alternative für Deutschland beschränkt sich vor allem auf die Öffnung der europäischen Märkte für Entwicklungsländer und die gleichzeitige Vermeidung der wirtschaftlichen Ursachen für Flucht in den globalen Armutsregionen.