Verkehr

Bündnis90/Die Grünen

Die Grünen treten für ein modernisiertes, ausgebautes und europäisch abgestimmtes Bahnnetz ein. Die Umweltfreundlichkeit des Straßenverkehrs soll durch ein Verbot der Neuzulassung „lokal nicht abgasfreier Fahrzeuge“ ab 2030 gesteigert werden. Gemeint sind wohl Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Vor dem Hintergrund der Affären um „Dieselgate“ plädiert die Partei für die Einführung praxisnaher Verbrauchs- und Abgasmessungen.

Die LINKE

Die Linke möchte die Verkehrspolitik mit vielen Einzelmaßnahmen verändern. Der Straßenverkehr soll durch den Verlust der Steuervergünstigung von Diesel, einem CO2-Grenzwert für Neuwagen von 60g/km ab 2025 und 0g/km ab 2030 klimafreundlicher werden. Die Folgekosten des zu hohen Schadstoffausstoßes des aktuellen Autobestands unter realen Fahrbedingungen sollen den Herstellern in Rechnung gestellt werden. Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, möchte die Linke die Bahnreform von 1994 zurückdrehen:

„Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert werden (…) Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Alle erfolgten Privatisierungen (…) bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden“. Auch soll ein europäisches Nachtzugnetz aufgebaut werden und das LKW-Fahrverbot auf das ganze Wochenende ausgeweitet werden. Flugverkehr soll durch eine harmonisierte europäische Kerosinsteuer soweit möglich auf die Schiene verlagert werden.

Sonstige

Diese europapolitische Forderung wird auch von der SPD unterstützt. Die AFD, die Union und FDP positionieren sich anders: Während die AfD explizit Subventionen für Elektromobilität ablehnt, möchte die Union kein Fahrverbot für bestimmte Motortypen mittragen. Beide Forderungen finden sich im Programm der FDP wieder. Keine der drei Parteien erläutert, wie sie Umwelt- und nutzerfreundlichen Verkehr in der nächsten Legislaturperiode gestalten möchte.