Wir haben folgende These geprüft:
Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU
NPD, FDP Landesverband Sachsen, AfD, Freie Wähler, Die PARTEI, Die LINKE
Es ist völlig unklar, was dieser Begriff meint. "Regiert" werden kann nur im Rahmen eines einheitlichen Rechtsrahmens und eines einheitlichen Budgets. Da es unvorstellbar ist, dass eine "Regierung" einheitliche wirtschaftliche Entscheidungen für 27 wirtschaftlich völlig unterschiedliche Volkswirtschaften trifft, ist sowohl das Schlagwort wie alles, was man sich darunter vorstellen kann, absurd.
Die Wirtschafts- und Währungsunion braucht weitere Reformen. Aber unser Ziel bleibt ein Europa, in dem alle zusammenhalten. Eine Spaltung der EU in einen Euro-Exklusiv-Club und den Rest mit neuen Doppelstrukturen lehnen wir ab. Wir wollen, dass ein Mitglied der EU-Kommission mit allen Kompetenzen ausgestattet im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion wird, den Vorsitz der Euro-Gruppe und des Rats für Wirtschaft und Finanzen innehat und gegenüber dem EU-Parlament verantwortlich ist.
CDU und CSU wollen die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone erreichen. Maßstab muss dabei bleiben: Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Wir sind bereit, mit der neuen französischen Regierung die Eurozone schrittweise weiterzuentwickeln.
DIE LINKE will eine enge wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, die im Gegensatz zur aktuellen Politik auf öffentlicheInvestitionen und eine soziale und ökologische Wirtschaftsentwicklung setzt. Die demokratische Kontrolle auch der Eurogruppeund der EZB soll über die Stärkung des EU-Parlaments und die der Mitgliedstaaten erfolgen: Sie müssen in Fragen derWirtschafts- und Währungsunion dem Rat gleichberechtigt entscheiden können. Die aktuellen Vorschläge für ein Eurogruppen-Parlament und einen Euro-FinanzministersowielehnenTarifautonomiedieinEingriffeundParlamentederEntmachtungdiewirab.
Nein, unter Freunden macht man sowas nicht.
Eine solche Wirtschaftsregierung kann erst im Rahmen einer gemeinsamen Wirtschafts- und Fiskalpolitik tätig werden, die gegenwärtig nicht durchsetzbar erscheint.
Mit einer europäischen Wirtschaftsregierung, wie sie auf europäischer Ebene diskutiert wird, hätte die Abgabe weiterer nationaler Kompetenzen zur Folge, insbesondere im Bereich der Budgethoheit. Das Demokratiedefizit in Europa würde durch eine solche Maßnahme nur unnötig größer werden, die führende Wirtschaftswissenschaftler ohnehin für entbehrlich halten.
Keine Erklärung angegeben
Die Entwicklung in den einzelnen Mitgliedsländern ist zu unterschiedlich.
Keine Erklärung angegeben
Will man den Fokus von nationalen Interessen wegbringen, führt insbesondere in der Wirtschaftspolitik kein Weg an einer wesentlich weiteren europäischen Zusammenarbeit und gebündelter Entscheidungskompetenz vorbei.
Wir sind nicht einzeln stark, sondern nur gemeinsam. Daher brauchen wir eine koordinierte Wirtschaftspolitik in Europa. Unser Ziel ist es, die konjunkturellen Entwicklungen der Mitgliedstaaten Europas besser aufeinander abzustimmen. Exzessive Ungleichgewichte wollen wir überwinden. Dafür brauchen wir eine bessere und wirksamere Integration der Wirtschaftspolitik – perspektivisch mit der Einrichtung einer Wirtschaftsregierung für den Euro-Raum.