Wir haben folgende These geprüft:
NPD, FDP Landesverband Sachsen, Freie Wähler, Die PARTEI, SPD, CDU
AfD
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei Deutschland, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
Frontex als "Grenzschutzeinheit" würde dann Sinn machen, wenn man ein einheitliches europäisches Asyl-, Flüchtlings- und Staatsangehörigkeitsrecht hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Sofern die EU eine solche Rechtsgleichheit nicht zu Stande bringt, muss Schengen und Dublin aufgehoben werden und der Grenzschutz renationalisiert werden.
Wir treten für ein menschenrechtsbasiertes europäisches Grenzregime ein. Wir wollen die parlamentarische Kontrolle stärken. Zudem muss das Handeln der Frontex- Beamt*innen durch unabhängige Akteure und nicht nur durch die EU-Grundrechte-Agentur kontrolliert werden. Es soll möglich sein, diese Handlungen ggf. auch vor den europäischen Gerichten überprüfen zu lassen.
Europa muss seine Außengrenzen wirksam gegen illegale Migration schützen und die Grenzschutzagentur Frontex stärken. Der Einsatz von Frontex sollte auch ohne Einverständnis des betreffenden Mitgliedstaats möglich sein, wenn dieser trotz Aufforderung seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
Die Militarisierung des EU-Außengrenzschutzes und der Flucht- und Migrationsabwehr wollen wir beenden. DieGrenzschutzagentur Frontex, die derzeit zur Europäischen Grenz- und Küstenwache ausgebaut wird, muss abgeschafft und durch eine EU-weit koordinierte zivile Seenotrettung ersetzt werden. Krieg, Hunger und wirtschaftliche Not sind maßgeblicheFluchtursachen. Die Mitgliedstaaten der EU tragen dafür historische Mitverantwortung und dürfen Lösungen nicht längerblockieren, sondern müssen sie fördern.
Ja... ähm ... Nein.
Keine Erklärung angegeben
Wir wollen keine Rückkehr zu Schlagbäumen in Europa, denn wir sind stolz auf die offenen Grenzen zu unseren europäischen Nachbarn. Aber damit wir dies erhalten können, brauchen wir eine umso bessere Sicherung unserer europäischen Außengrenzen. Deshalb sind wir für eine Stärkung des Grenzschutzes auf der europäischen Ebene. Die Grenzschutzagentur Frontex braucht daher mehr Personal und weitreichendere Kompetenzen.
Keine Erklärung angegeben
Wir würden hier u.U. zustimmen können, wenn eine parlamentarische Kontrollle gegeben wäre.
Die Abschottungspolitik der EU lehnen wir ab. Die Industrienationen und somit ganz besonders auch die EU sind durch ihre Vergangenheit, durch ihren Konsum, durch ihre Ausbeutung der restlichen Welt, durch ihre Waffenexporte, durch ihre rohstofforientierte Unterstützung für Diktaturen und aufgrund Fehlverhaltens für zahlreiche Fluchtursachen maßgeblich mitverantwortlich und dürfen sich daher nicht der Verantwortung entziehen, indem sie Menschen daran hindern, in Europa Schutz zu suchen.
Frontex muss abgeschafft werden. Stattdessen sind sichere Fluchtwege zu realisieren. So tritt man dem Schleppertum am besten entgegen.
Die Außengrenzen müssen besser vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden. Dieser Schutz ist die Bedingung für offene Grenzen und für Freizügigkeit im Inneren der EU. Wir wollen daher das Mandat und die Arbeit von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, stärken. Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass die Gefahren für Flüchtende reduziert und das Gebot der Nicht-Zurückweisung eingehalten wird.