Wir haben folgende These geprüft:
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, Freie Wähler, Die PARTEI, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Die LINKE
NPD, AfD, Piratenpartei Deutschland
Staaten können versuchen, ihre Sicherheitspolitik mit einander abzustimmen. Bereits dies ist für jeden Einzelstaat Außenpolitik. Echte Außenpolitik ist immer an die Existenz von Staaten gebunden. Da die EU kein Staat ist und auch nicht sein kann (s. o.), kann sie auch keine Außenpolitik betreiben.
Wir fördern als überzeugte Europäer*innen jede Form der weiteren Integration. Deswegen ist auch eine weitere Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik sinnvoll. Uns ist aber gerade bei dieser Frage der Vorrang des Zivilen besonders wichtig. Diesen Ansatz sehen wir in anderen EU-Mitgliedsländern nur unzureichend ausgeprägt. Es braucht daher noch viele Diskussionen, um sich bei der Frage nach der Ausrichtung einer Außen- und Sicherheitspolitik anzunähern.
CDU und CSU unterstützen die enge Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik ist momentan noch nicht realisierbar.
DIE LINKE bekämpft die Militarisierung der EU: Die Pläne zur Schaffung einer „Verteidigungsunion“ und einer EU-Armee führennicht zu mehr Sicherheit und Frieden, im Gegenteil. DIE LINKE fordert eine dem Frieden verpflichtete, zivile EU-Außen- undSicherheitspolitik, die auf Konfliktprävention und globale Gerechtigkeit setzt. Die verstärkte Zusammenarbeit und die von Merkelund Macron angekündigte Kooperation außerhalb der Gemeinschaftsmethode lehnt die LINKE ab. Sie fordert dagegen die volleKontrolle durch das Europäische Parlament und einen ParlamentsvorbehaltderfürParlamentenationalenalle Militäreinsätze.
Ja, für gemeine Methoden braucht es gemeinsame Methoden.
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Wir wollen unsere Verteidigung europäisch organisieren und die militärische Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten systematisch ausdehnen. Die europäische Sicherheitsarchitektur ist zunehmend fragil. Dazu ist es erforderlich, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) durch Mehrheitsentscheidungen anstelle der bislang erforderlichen Einstimmigkeit und durch den gleichberechtigten Einbezug des Europaparlaments in die Entscheidungsfindung zu stärken.
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Da die Gemeinschaftsmethode das Europäische Parlament weitgehend einflusslos lässt, lehnen wir sie generell ab. Abgesehen davon ist die ursprüngliche Idee mehrfach ad absurdum geführt. Nationale Interessen finden immer wieder Einzug in Kommission und Ministerrat. Solange sich dort die europäische Idee nicht durchsetzt, wird es nur in den seltensten Fällen zu tatsächlichen Entscheidungen im europäischen Sinn kommen.
Wir sind dafür, Mehrheitsentscheidungen und eine Beteiligung des Europäischen Parlamentes auch in Fragen der europäischen Außenpolitik zu verstärken.