Wir haben folgende These geprüft:
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
CDU
NPD, AfD, Die PARTEI
Nur Staaten haben Verfassungen. Da die EU kein Staat sein kann, kann sie auch keine "Verfassung" haben. Der Versuch, eine solche durch einen völkerrechtlichen Vertrag in die Welt zu bringen, ist 2005 an den Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden glücklicherweise gescheitert. Verfassungen kann man nicht durch völkerrechtliche Verträge erzeugen. Es handelte sich um den Versuch eines Staatstreichs gegenüber den existierenden europäischen Demokratien.
Wir bedauern es sehr, dass die EU-Verfassung von 2004 nicht angenommen wurde. Sie hätte den Zusammenhalt gestärkt. Ein starkes Europa ist das beste Rezept gegen Populismus und Nationalismus. Wir wollen ein nachhaltigeres, demokratischeres, solidarischeres und gerechteres Europa. Dazu sollen notwendige Vertragsänderungen nicht in Hinterzimmer, sondern im Rahmen eines öffentlichen, demokratischen und bürgerfreundlichen Europäischen Konvents diskutiert und erarbeitet werden.
Wir müssen Europa fit machen für die Gegenwart und Zukunft. CDU und CSU wollen ein starkes, selbstbewusstes und dynamisches Europa. Darauf kommt es jetzt an. Ein neuer Anlauf für eine europäische Verfassung ist auf absehbare Zeit nicht realistisch.
Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision der EU-Verträge, um militaristische,undemokratische und neoliberale Teile zu entfernen. Wir wollen eine Verfassung, die von den Bürgerinnen und Bürgernmitgestaltet wird und über die zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abgestimmt wird. Die EU-Verfassungsoll wirtschaftspolitisch neutral und gegenüber künftigen Gesellschaftsentwicklungen offen sein und soziale Rechte müssenVorrang vor dem Binnenmarktfreiheiten haben. Eigentum hat auch dem Gemeinwohl zu dienen.
Nein. Unter Freunden macht man sowas nicht.
Eine europäische Verfassung ist ein langfristiges Ziel und bedarf einer Volksabstimmung
Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Europa transparenter und bürgernäher wird. Die Vielzahl Vertragswerke – von EUV und AEUV über den Euratom-Vertrag, das Schengener Abkommen, den ESM-Vertrag bis hin zur Grundrechtecharta – tragen dazu keineswegs bei. Deshalb setzen wir uns für ein einheitliches Regelwerk ein, über das dann aber auch die Europäischen Bürger abstimmen sollen. Dabei halten wir es für nebensächlich, ob hierfür letztendlich der symbolische Begriff „Verfassung“ verwendet wird.
Keine Erklärung angegeben
Keine Erklärung angegeben
Eine gemeinsame Verfassung, die von allen Bürger_innen der EU verabschiedet wäre, würde das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Pflichtbewusstsein der EU gegenüber stärken. Wichtig wäre hierbei, dass bei ihrer Ausarbeitung alle EU-Bürger_innen mitwirken können.
Wir fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent geschehen und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen.
Perspektivisch bedarf eine erneuerte Europäische Union einer Überarbeitung des Lissaboner Vertrages. Ziel ist eine europäische Verfassung, die sicherstellt, dass wirtschaftliche Integration mit sozialem Fortschritt und mehr Demokratie verbunden wird.