Wir haben folgende These geprüft:
FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
NPD, Piratenpartei Deutschland, CDU
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, AfD, Freie Wähler, Die LINKE
Transnationale Listen setzen transnationale Willensbildungen und Wahlversammlungen voraus. Wie soll man die sich vorstellen. Alle Kandidaten müssen doch eine Basis in Versammlungen haben, die in ständiger persönlicher Beziehung miteinander stehen. Mein Abgeordneter aus Sizilien kann doch nicht meine Interessen vertreten und umgekehrt genauso. Das ist doch Theaterspiel aber keine Demokratie.
Ein demokratischeres Europa braucht mehr grenzübergreifenden politischen Diskurs und lebendige europäische Parteien. Für die Wahlen zum Europäischen Parlament streben wir die schrittweise Einführung europaweiter Listen an, damit die Wähler*innen die Möglichkeit haben, für die Kandidat*innen zu stimmen, die verstärkt gesamteuropäische Interessen vertreten.
Die Einführung transnationaler Listen bei der Europawahl erfordert eine Änderung des EU-Vertrages. Diese ist kurzfristig nicht realisierbar.
In den Mitgliedstaaten der EU haben sich, teilweise über Jahrhunderte, völlig unterschiedliche Parteien- und Wahlsystemeausgebildet, die in den historischen Auseinandersetzungen innerhalb ihrer Gesellschaften gebildet wurden. Das lässt sich nichtüber ein Wahlrecht und transnationale Listen glattbügeln und vereinheitlichen.
Ja, alles was zu unserer Machtergreifung führt, sehen wir positiv.
Keine Erklärung angegeben
Wir sehen transnationale Listen kritisch, da damit keine proportionale Verteilung der Abgeordneten nach Regionen und zugleich politischer Färbung gewährleistet ist. Im Europaparlament können wir regelmäßig beobachten, dass bei Abstimmungen der nationale Hintergrund eine besondere Rolle spielt. Mit transnationalen Listen würden dann eher Zufälle festlegen, welche nationalen Interessen in der fünfjährigen Wahlperiode besonders stark und besonders schwach vertreten werden.
Keine Erklärung angegeben
Auch hier halten wir die Voraussetzungen in den einzelnen EU-Mitgliedsländern für zu unterschiedlich.
Den vom EU-Parlament vorgelegten Entwurf, der eine demokratiefeindliche 3-%-Hürde beinhaltet, lehnen wir jedoch ab.
Ein einheitliches Wahlrecht ist die Voraussetzung für ein tatsächlich unter gleichen Bedingungen zustande gekommenes Parlament. Quoten- und Zugangsregeln zur Wahl sind wo vorhanden abzuschaffen, das Berechnungssystem der Ergebnisse muss identisch sein, das Wahlsystem ebenfalls. Inwieweit dann transnationale Listen noch notwendig und zielführend sind, ist noch nicht innerhalb unserer Partei entschieden.
Wir wollen die europäischen Parteien weiter stärken und die Möglichkeiten, sich in ihnen zu engagieren, erweitern. Die europäischen Parteien sind Träger einer transnationalen politischen Willensbildung. Um diesen wichtigen Aspekt europäischer Demokratie zusätzlich zu stärken, setzen wir uns auch dafür ein, dass die durch das Ausscheiden Großbritanniens freiwerdenden Sitze im Europäischen Parlament künftig durch Abgeordnete besetzt werden, die anhand transnationaler Listen gewählt worden sind.