Wir haben folgende These geprüft:
Piratenpartei Deutschland, Die LINKE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, AfD, Freie Wähler, Die PARTEI, SPD, CDU
Wer will, dass Europa im Schuldenmeer untergeht, muss auch hier jede dezentrale Verantwortung beseitigen. Nur wer haftet, hat Anreiz zu verantwortlichem Handeln. Bei Nationalstaaten funktioniert das immer noch besser als bei der EU. Für die Sünder braucht es eine Konkursordnung aber keine Verschiebung der Haftung auf den Nachbarn. Der Gipfel der Absurdität.
Der wichtigste Schritt in der Eurozone ist eine verbesserte Abstimmung in der Wirtschafts- und Fiskalpolitik. In einem gemeinsamen Markt muss es Mindeststandards geben, wenn wir nicht in einen Wettlauf um die niedrigsten Steuern, Renten und Löhne geraten wollen. Gibt es hier eine Übereinkunft, können wir auch über gemeinschaftliche Anleihen nachdenken. Wir wollen einen zeitlich befristeten und mengenmäßig begrenzten Altschuldentilgungsfonds nach Vorschlag des Sachverständigenrats.
Wir wollen die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone erreichen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden schließen wir weiter aus. Gemeinschaftliche Anleihen würden falsche Anreize setzen und könnten EU-Mitgliedstaaten dazu verleiten, notwendige Haushaltssanierungen und Strukturreformen aufzuschieben oder gar zu unterlassen.
DIE LINKE will in einem ersten Schritt die Kreditaufnahme der Euro-Länder durch eine gemeinsame Haftung absichern. Mit diesenAnleihen könnten Spekulationen mit Schulden einzelner Länder auf den Finanzmärkten eingedämmt werden. Wichtiger ist aber,die Staatsfinanzierung von den Finanzmärkten unabhängig zu machen: Euro- und EU-Länder sollen bei der EZB direkt Krediteaufnehmen können. Da dies Vertragsänderungen voraussetzt, will DIE LINKE als Zwischenschritt eine Bank für öffentlicheAnleihen gründen, die bei der EZB Kredite aufnimmt und diese an die Staaten weiterreicht.
Nein, aber die Idee mit den Euro-Bongs finden wir prinzipiell gut.
Keine Erklärung angegeben
Die Einführung von Euro-Bonds führt zu einer Vergemeinschaftung der Schulden in Europa. Eine Entwicklung weg vom Grundsatz, demzufolge jedes Land für seine Schulden selbst haftet, lehnen wir ab.
Keine Erklärung angegeben
Dies würde den EU-Verträgen widersprechen.
Bei Eurobonds sind weder die wirtschaftlichen Auswirkungen noch die juristische Zulässigkeit klar. Diese Fragen müssten zunächst geklärt werden, bevor darüber entschieden werden soll.
Jeder haftet für jeden. Das sollte das europäische Prinzip sein. Vorausgesetzt, man lässt es gar nicht so weit kommen. Insofern dürfte in der gegenwärtigen Situation von Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien die Einführung derartiger Finanzierungsmethoden nur die Ausnahme sein. In der Zukunft sind die Entwicklungen wesentlich früher zu erkennen und so zu behandeln, dass Schieflagen der Staaten vermieden werden.
Mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ist es gelungen, die Eurozone und insbesondere die Refinanzierungsbedingungen zu stabilisieren. Darüber hinaus ist es nun vor allem erforderlich, bessere Strukturen für eine abgestimmte Wirtschafts- und Finanzpolitik in der Eurozone zu schaffen. Wir wollen eine Wirtschaftsregierung der Eurozone aufbauen, mit einem gemeinsamen Finanzbudget, das verstärkte Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und den europäischen Zusammenhalt ermöglicht.