Wir haben folgende These geprüft:
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
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NPD, AfD, CDU
Europa kann kein Staat sein, weil es kein Staatsvolk hat. Dies jedoch ist -staatstheoretisch unbestritten- eines der konstituierenden Merkmale für einen Staat. Insofern gibt es auch kein europäisches Parlament. Das Substitut ist auch nicht durch demokratische Wahlen legitimiert, weil Wahlen nur dann demokratisch sind, wenn jeder Wähler das gleiche Stimmgewicht hat. Es gibt auch keine europäische Öffentlichkeit und keine europäische Kommunikation, weil es keine europäische Sprache gibt.
Wie jede Demokratie hat auch die europäische Demokratie Schwächen. Zu oft wird sie zu einseitig über das Handeln nationaler Regierungen legitimiert. Das, was wir europäisch organisieren, muss zwischen EU-Parlament, Rat und EU-Kommission innerhalb der EU-Verträge demokratisch verhandelt und gestaltet werden. Wir wollen zunächst ein Mitglied der EU-Kommission mit allen Kompetenzen ausstatten im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion, gewählt bzw. abwählbar durch das EU-Parlament.
Die EU braucht eine effektive parlamentarische Kontrolle. Als Kontroll-, Initiativ- und Exekutivorgan der EU ist die EU-Kommission bereits jetzt dem Europäischen Parlament politisch verantwortlich. Das Europäische Parlament kann die Kommission bei einem erfolgreichen Misstrauensvotum sogar zum Rücktritt zwingen.
DIE LINKE fordert seit langem, dass die EU-Kommission einer wirksamen demokratischen Kontrolle unterworfen und dass dieKontrollrechte des EU-Parlaments gestärkt werden müssen. Ein wichtiges Instrument ist dabei, dass neben der/demKommissionspräsidentin/en auch die Kommissionsmitglieder von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments einzeln gewähltund auch einzeln abgewählt werden können.
Ja, wir nehmen die Wahl an.
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Schon heute wird der Kommissionspräsident und jeder einzelne Kommissar vom Europäischen Parlament gewählt. Die Abberufbarkeit mit einfacher Mehrheit durch ein Misstrauensvotum gibt es noch nicht. Wir FREIE WÄHLER halten dies für erforderlich, um das Europaparlament zu stärken und die Legitimation der EU-Kommission und ihres Handelns zu erhöhen.
Keine Erklärung angegeben
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Eine demokratisch von allen Europäer_innen gewählte Regierung kann die großen Herausforderungen unserer Zeit besser angehen als die derzeitigen Strukturen, bei denen Einzelstaaten zu viel Macht haben, um wichtige Veränderungen zu verhindern.
Parlament und Regierung sind die beiden großen Elemente der parlamentarischen Demokratie. Das eine geht nicht ohne das andere, will man die Legitimation von beidem erhalten.
Unser Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte gibt. Als längerfristige Perspektive braucht das demokratische Europa eine parlamentarisch verantwortliche Regierung auf der Basis einer europäischen Verfassung.