Eurom.at

Wir haben folgende These geprüft:

Die EU soll eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung einführen.

Verteilung der Antworten:

Antworten der Wähler*innen:

Zustimmung (4)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Enthaltung (1)

Die LINKE

Ablehnung (7)

NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, AfD, Freie Wähler, SPD, CDU

Antworten der Parteien:

AfD

AfD

Das ist so absurd wie die "EU-Wirtschaftsregierung". Wenn nationale Politik etwas mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen der Bürger zu tun hat, dann ist insoweit eine gewisse "Verantwortung" noch zuordenbar. Wenn die schlechte nationale Politik (Wirtschaft, Bürokratie, Fiskalismus, Bildung usw.) in ihren Folgen anderen Staaten aufgebürdet wird, dann besteht keinerlei Anreiz, eine gute nationale Politik zu betreiben. Dies alles erleben wir in der EU täglich.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir wollen europäische Mindeststandards im Bereich der sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes erreichen. Uns ist wichtig, die grenzüberschreitende Freizügigkeit von Arbeitnehmer*innen sozial besser abzusichern, damit sie nicht durch ein Raster national fragmentierter Sozialsysteme fallen. Als Ziel in diesem Bereich setzen wir uns perspektivisch auch für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung ein.

CDU

CDU

Die Kompetenz für die Arbeitslosenversicherung liegt in der Hand der Mitgliedstaaten und sollte dort auch bleiben. Die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung könnte EU-Mitgliedstaaten dazu verleiten, auf Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern anderer EU-Mitgliedstaaten, notwendige Haushaltssanierungen und Strukturreformen aufzuschieben oder gar zu unterlassen.

Die LINKE

Die LINKE

DIE LINKE kämpft für eine soziale EU und Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuer-, Lohn- und Sozialdumpings. Wir wollen einestärkere Koordinierung und die schrittweise Anhebung von Sozialleistungen in allen EU-Ländern. Die gegenwärtigen Pläne für einegemeinsame Arbeitslosenversicherung, wie sie im Rahmen der Debatten um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion diskutiert werden, lehnen wir entschieden ab: Der Zugriff auf diesen geplanten Fonds ist an neoliberale Strukturreformengeknüpft, die Arbeitnehmer*innenrechte und den Sozialstaat weiter aushöhlen.

Die PARTEI

Die PARTEI

Ja, aber Arbeitslose sollte man generell nicht versichern. Stichwort: Selektion

FDP Landesverband Sachsen

FDP Landesverband Sachsen

Keine Erklärung angegeben

Freie Wähler

Freie Wähler

Wir FREIE WÄHLER sehen keine Notwendigkeit, unsere vergleichsweise gut funktionierenden sozialen Sicherungssysteme auf die europäische Ebene zu verlagern.

NPD

NPD

Keine Erklärung angegeben

Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP

Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP

Die Voraussetzungen sind in den einzelnen Mitgliedsländern zu unterschiedlich.

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Keine Erklärung angegeben

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Deutschland

Die Vereinheitlichung des Wirtschafts- und Steuersystems kann nur gelingen, wenn es auch ein einheitliches Sozialsystem gibt. Insofern soll es auch spätestens wenn die beiden erstgenannten Punkte ihrer Vollendung zugehen zu einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung kommen. Wobei unser eigentliches Ziel ein europaweites bedingungsloses Grundeinkommen ist, was eine Arbeitslosenversicherung überflüssig machen würde.

SPD

SPD

Wir wollen eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet. Diese gemeinsamen sozialen Standards zu schaffen, muss der erste Schritt sein, auf den das politische Hauptaugenmerk liegen sollte.