Wir haben folgende These geprüft:
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, Freie Wähler, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
NPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
FDP Landesverband Sachsen, AfD, CDU
Natürlich nicht, abgesehen davon dass dies bereits erfolglos geschehen ist mit über 100 Mrd. Euro. Für Staaten muss das Gleiche gelten wir für Wirtschaftsakteure. Wer handelt, trägt dafür die Verantwortung. Die Politik und eben auch die Parlamente tragen keine Verantwortung, weil die Amts- und Funktionsträger nicht für ihr Verhalten haften. Dieser Zustand muss geändert werden, sonst kann das Problem der unverantwortlichen Politik nicht gelöst werden.
Griechenland kann Schulden nur abbauen, wenn es neben sozial gerechten Reformen und Sparen auch Wirtschafts-Impulse setzen kann etwa bei Erneuerbaren Energien durch Haushaltsüberschüsse und Mitteln aus EU-Struktur- oder Investitionsfonds. Milliardengewinne aus den EZB-Anleihekäufen sollten an Griechenland ausgeschüttet werden. Nötig sind aber Schuldenerleichterungen bspw. durch Zinssenkungen und Laufzeitverlängerungen. Eine Umschuldung der IWF-Kredite hin zum ESM könnte die Zinslast senken.
Nach den EU-Verträgen haftet kein Mitgliedstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaats und tritt auch nicht für dessen Verbindlichkeiten ein. Die Anpassungsprogramme zielen deshalb darauf ab, Griechenland langfristig in die Lage zu versetzen, seine Schulden selbst zu begleichen. Das schließt die Möglichkeit von Schuldenerleichterungen, wie Zins- und Tilgungsstundungen, mit ein. Diese wurden Griechenland in der Vergangenheit bereits in erheblichem Umfang gewährt.
Die “Griechenlandrettung“ hätte mit einem Schuldenschnitt beginnen müssen. Die seitdem ausbezahlten „Hilfskredite“ flossen zu90 Prozent in den Schuldendienst, vor allem an deutsche und französische Banken. Jetzt müssen Kreditausfälle nicht mehr vonden Banken, sondern der Öffentlichkeit getragen werden: Die Risiken wurden von privaten Gläubigern auf die öffentliche Handübertragen. Das hat DIE LINKE von Beginn an kritisiert. Anstatt weiter Schulden aufzuhäufen, muss mit einem Schuldenschnittund einem Stopp der Kürzungsdiktate eine Entwicklungschance eröffnet werden.
Ja, denn Spielschuld, ist Ehrenschuld; wir Deutsche wissen das.
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Zustimmung Ein teilweiser Schuldenerlass oder zumindest ein Verzicht der EU und des IWF auf Zinsen und Streckung der Rückzahlung der Kredite auf unbestimmte Zeit ist letztlich unausweichlich. Es ist falsch, einem de facto zahlungsunfähigen Land immer weiteres frisches Geld zu leihen, um die Zinsen alter Schulden bedienen zu können. Dieser Teufelskreis muss durchbrochen werden. Griechenland muss wieder handlungsfähig werden, damit wir wenigstens einen Teil des geliehenen Geldes wieder sehen.
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Insbesondere ärmere Griechen trifft die Schuldenkrise durch die Sparmaßnahmen bei Sozialleistungen besonders hart. Um ihnen künftig wieder ein menschenwürdiges Leben ohne Existenzangst zu ermöglichen, ist ein Schuldenschnitt nötig. Praktisch gesehen ist der Schuldenerlass für Griechenland durch lange tilgungsfreie Kreditphasen und niedrige Kreditzinsen ohnehin bereits Realität.
Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Was in Griechenland gemacht wurde, führt zum Ausbluten der dortigen Wirtschaft zum Vorteil der kreditgebenden Banken.
Griechenland wurde von den europäischen Gläubigern bei erfolgreicher Fortsetzung des Reformkurses zwar kein erneuter Schuldenschnitt, aber weitere Schuldenerleichterungen in Aussicht gestellt. Die griechische Regierung hat zuletzt unter größten Anstrengungen einschneidende Reformen auf den Weg gebracht. Um langfristig Sicherheit zu schaffen, sollten nun auch die Gläubiger ihre gemachten Zusagen einhalten. Eine reine Sparpolitik wird den Menschen in Griechenland nicht helfen.