Wir haben folgende These geprüft:
NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, AfD, Freie Wähler, Piratenpartei Deutschland, Partei Mensch Umwelt Tierschutz
SPD, CDU, Die LINKE
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI
Selbstverständlich. Die Türkei hatte zu keiner Zeit strukturelle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der EU, weder ökonomisch noch kulturell. Dass dies stets so war, wird derzeit für jedermann offenkundig. Die schiere Größe ist kein Wert an sich (s. o.). Dies galt und gilt für die Türkei besonders plakativ.
Die Beitrittsgespräche wegen der autoritären Regierung Erdoğans komplett abzubrechen, würde das falsche Signal an die proeuropäischen und demokratischen Kräfte in der Türkei senden. Für eine demokratische und weltoffene Türkei müssen die Türen zur EU offen bleiben. Eine Fortführung der Beitrittsgespräche, die de-facto bereits auf Eis liegen, wie auch eine Ausweitung der Zollunion kann es aber erst geben, wenn die Türkei eine Kehrtwende zurück zu Demokratie und Rechtstaatlichkeit vollzieht.
Wir sehen mit großer Sorge die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Die Beitrittsverhandlungen liegen derzeit faktisch auf Eis. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir ab, weil sie die Voraussetzungen für einen Beitritt nicht erfüllt. Wir möchten aber die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei weiter vertiefen. Wir wollen eine möglichst starke Kooperation sowie eine enge Zusammenarbeit in außen– und sicherheitspolitischen Fragen.
DIE LINKE verurteilt den von der AKP vorangetriebenen autoritären Umbau der Türkei und fordert das sofortige Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen. Eine radikale Wende in der Türkeipolitik beinhaltet den Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei, denAuszahlungsstopp von Vorbeitrittshilfen, die Absage an jede Ausweitung der Zollunion und ein Ende des EU-Türkei-Deals zurMigrationsbekämpfung. DIE LINKE steht an der Seite der progressiven Kräfte in der Türkei. Über einen EU-Beitritt darf erst nachder Rücknahme der autoritären „Reformen“undweiterverhandelt MenschenrechtsstandardsderWiederherstellungderwerden.
Nein, Tradition verpflichtet
Vor einem endgültigen Abbruch können die Verhandlungen auch ausgesetzt werden.
Die repressiven Maßnahmen im Rahmen des ausgerufenen Ausnahmezustands verurteilen wir und appellieren an die türkische Regierung, auf den Pfad der Demokratie und des freiheitlichen Rechtstaats zurückzukehren. Auch die geplante Einführung der Todesstrafe in diesem Land alarmiert uns. Unter diesen Voraussetzungen können wir nicht länger über eine EU-Mitgliedschaft verhandeln, weil sie nicht mit unseren europäischen Grundwerten vereinbar sind.
Keine Erklärung angegeben
Zum jetzigen Zeitpunkt sollten die ca. 4 Mrd. Euro an EU-Gelder für den nicht stattfindenden Demokratisierungsprozess in der Türkei gespart werden.
Für einen Beitritt müsste die türkische Regierung fähig und gewillt sein, eine Demokratie nach dem Verständnis der europäischen Staaten zu entwickeln: Eine demokratische Regierungsform, die Gewährleistung der Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie den Schutz von Minderheiten. Der Wille hierzu hat in den letzten Jahren und Monaten in erschreckendem Maße abgenommen. Daher erachten wir einen Abbruch für unbedingt erforderlich.
Ein Staat, der auch nur darüber nachdenkt, die Todesstrafe einzuführen, kann kein Mitglied der europäischen Wertegemeinschaft sein. Der Prozess dorthin, der sich seit über vier Jahren abzeichnete und der zu immer weiter greifenden Einschränkungen bürgerlicher Rechte und demokratischer Grundzüge führte, hätte schon vor geraumer Zeit gestoppt werden müssen.
Weder die Türkei noch die EU sind in absehbarer Zeit für einen Beitritt zur bereit. Allerdings sind die Beitrittsverhandlungen das einzige kontinuierliche Gesprächsformat der EU mit der Türkei. Eine Isolierung der Türkei ist nicht im Interesse Europas. Klar ist: Hält die türkische Regierung an ihrem konfrontativen Kurs fest, entfernt sie die Türkei von Europa. Sollte die Türkei die Todesstrafe einführen, müssen die Beitrittsverhandlungen aber beendet werden.