Wir haben folgende These geprüft:
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die PARTEI, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
CDU
NPD, AfD, Freie Wähler
Sofern man die EU-völlig funktionsunfähig machen will, ist das eine gute Idee. Formale Größe ist kein Wert. Wie Staaten funktionieren auch Staatengemeinschaften nur, wenn sie strukturelle Gemeinsamkeiten haben. Solche kann man nicht durch das Hinschütten von Geld herstellen. Dies ist eine der sichersten Erkenntnisse aus der bisherigen EU-Geschichte.
Wir wollen, dass EU-Erweiterungen grundsätzlich für weitere Länder offen bleiben anstatt den Reformeifer durch Ausschluss weiterer Beitritte auszubremsen. Dies gilt insbesondere gegenüber den Ländern des Westbalkans (Voraussetzung: Kopenhagener Kriterien). Wir wollen zudem, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) enger mit Beitrittsverfahren und der EU- Nachbarschaftspolitik verzahnt wird, um jenseits technokratischer Verhandlungen kohärente Impulse setzen zu können.
Weder die EU noch die Beitrittskandidaten dürfen überfordert werden. Die EU muss eine Zone der politischen Stabilität und des Friedens in Europa bleiben. Deshalb gilt für uns: Konsolidierung vor Erweiterung. Die Aufnahme weiterer Länder in die Europäische Union schließen wir nicht grundsätzlich aus. Eine Aufnahme in die EU kann aber erst erfolgen, wenn die Beitrittskandidaten sämtliche Beitrittskriterien voll und ganz erfüllen und gleichzeitig die Aufnahmefähigkeit der EU gegeben ist.
DIE LINKE ist für Beitrittswünsche offen, wenn sich die Bevölkerung klar dafür ausspricht und die demokratischen undmenschenrechtlichen Standards der „Kopenhagener Kriterien“ erfüllt werden. Die EU-Beitrittspolitik muss aber grundlegendreformiert werden: In künftigen Erweiterungen müssen soziale Standards in den Beitrittsländern wie auch der EU insgesamtgesichert werden. So würde die wirtschaftlichen und sozialen Gefälle in den Beitrittsländern und der EU nicht weiter zunehmenund es könnten wachsende Vorbehalte gegen weitere Beitritte entkräftet werden.
Ja, Stichwort: Lebensraum im Osten
Wenn die Kandidaten sämtliche Aufnahmekriterien erfüllen.
Grundsätzlich sollte allen europäischen Ländern eine Beitrittsperspektive gegeben werden. Wir müssen aber in Folge der letzten Krisenjahre gegenwärtig die weitere Aufnahmefähigkeit der Union in Frage stellen. Wir wollen die Konsolidierung Europas nicht durch eine übereilte Erweiterung gefährden. Deshalb sind wir vorübergehend für einen Stopp der Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten.
Keine Erklärung angegeben
vorausgesetzt, diese neuen Mitgliedsstaaten erfüllen die Aufnahmekriterien.
Weitere Länder Europas würden die EU stärken. Vor ihrer Aufnahme muss aber zwingend sichergestellt werden, dass sie den demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen der EU entsprechen und die Menschenrechte beachtet werden.
Solange es zu für alle Beteiligten vorteilhaften Bedingungen geschieht, spricht nichts gegen die Aufnahme weiterer Mitglieder. Allerdings muss man sehr genau darauf achten, dass man die Wirtschaften und Gesellschaften der neuen Mitglieder nicht überfordert und somit der Situation aussetzt, Bedingungen erfüllen zu müssen, die eben nicht auch für sie vorteilhaft sind.
Die EU-Erweiterungspolitik bleibt wichtig, um Frieden, Stabilität und Zusammenarbeit zu fördern. Zugleich muss die EU aber durch innere Reformen ihre Handlungsfähigkeit sicherstellen. Außerdem gilt grundsätzlich, dass neue Mitgliedstaaten vor Beitritt die umfassenden Beitrittskriterien gerade auch in den Bereichen der Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit erfüllen müssen.