Wir haben folgende These geprüft:
Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Piratenpartei Deutschland, SPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
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NPD, FDP Landesverband Sachsen, AfD, Freie Wähler, Die PARTEI, CDU
Die EU geht der Mindestlohn nichts an. Dies ist allein Angelegenheit der Nationalstaaten. Es wäre eine weitere Einschränkung des Wettbewerbs der EU-Staaten, der zum weiteren Verfall der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften der EU-Mitgliedstaaten führt.
Auch wenn sich die wirtschaftliche Lage langsam verbessert, ist davon bei breiten Teilen der Bevölkerung noch zu wenig angekommen. Das Versprechen der EU auf Wohlstand und soziale Teilhabe muss glaubwürdig bleiben. Allerdings haben die EU-Mitgliedstaaten im sozialen Bereich der EU bisher kaum Kompetenzen übertragen. Als ersten Schritt innerhalb der aktuellen Kompetenzen wollen wir eine Mindesteinkommensrichtlinie für Eckpunkte von Grundsicherungsleistungen in den Mitgliedstaaten vorantreiben.
Die Festsetzung der Höhe von Löhnen ist Aufgabe der Tarifpartner, nicht Aufgabe des Staates oder der EU. Wichtige Bereiche der Arbeits- und Sozialpolitik liegen in der Hand der EU-Mitgliedstaaten, so auch die Regelung des Arbeitsentgelts. Die EU-Mitgliedstaaten können so arbeits- und sozialpolitisch eigene, maßgeschneiderte Akzente setzen und voneinander lernen. Damit wird dem Subsidiaritätsgedanken Rechnung getragen.
DIE LINKE fordert im Einklang mit der Europäischen Sozialcharta des Europarates einen Europäischen Mindestlohn in Höhe vonmindestens 60% des Durchschnittslohns des jeweiligen Landes. In Deutschland setzten wir uns für die Anhebung desMindestlohns auf 12 Euro ein.
Nein, die Rechnung wäre zu einfach. Dinge, die man leicht versteht, werden zu schnell kaputt geredet.
Keine Erklärung angegeben
Die Einführung eines für jeden Mitgliedstaat individuellen Mindestlohns auf EU-Ebene lehnen wir ab. Die EU soll gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nur dort tätig werden, wo die unteren Ebenen dieselbe Aufgabe nicht genauso gut erledigen können. Die Tatsache, dass die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage sind, ihrem Lohnniveau entsprechend Mindestlöhne festzulegen, macht ein Tätigwerden der EU überflüssig.
Keine Erklärung angegeben
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Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ steht für soziale Gerechtigkeit. Dazu gehört ganz klar auch ein EU-weiter Mindestlohn. Dieser würde Lohndumping über Grenzen hinweg besser verhindern.
Wir streben die europaweite Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens an, das jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Bis zu dessen Einführung setzen wir uns europaweit für Mindestlöhne ein, welche den Lohnwettbewerb eindämmen sollen, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensverhältnisse sorgen und genauso wie das bedingungslose Grundeinkommen auch die Binnennachfrage steigern würden.
Wir wollen eine europäische Sozialunion, die ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, soziale Mindeststandards sichert und Lohn- und Sozialdumping wirksam unterbindet. Dazu gehören auch Standards für Mindestlöhne in möglichst allen EU-Mitgliedstaaten.