Wir haben folgende These geprüft:
NPD, Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, FDP Landesverband Sachsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, Piratenpartei Deutschland, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die LINKE
SPD
Freie Wähler, Die PARTEI, CDU
Das wäre deshalb erkenntnisreich, weil man erleben könnte, mit welchen Koalitionen Klein- und Kleinstländer mit ihren Mehrheiten die EU-Politik bestimmen.
Ein Schlüssel zur Stärkung der europäischen Demokratie ist mehr Transparenz. Derzeit tagt der Rat nur dann öffentlich, wenn er gesetzgeberisch berät oder abstimmt. Das ist zu wenig. Der Rat sollte grundsätzlich öffentlich tagen und seine vorbereitenden Gremien transparent werden. Zudem sollten Protokolle sowie non-Paper in der Regel öffentlich sein. So werden Positionen, Debatte und Kompromisssuche von Beginn an nachvollziehbarer.
Der Schutz der Vertraulichkeit auf höchster politischer Ebene bei der Diskussion wichtiger europapolitischer Grundsatzfragen, der EU-Außenbeziehungen (z.B. EU-Sanktionen) sowie internationaler Handelspolitik sollte gewahrt bleiben. Anders als der EU-Ministerrat ist der Europäische Rat nicht gesetzgeberisch tätig.
Das grundlegende Problem, dass die Regierungen der Mitgliedstaaten als Gesetzgeber aktiv sind und die Gewaltenteilung verletztwird, wird durch die fehlende Öffentlichkeit, mangelnde Transparenz und so verhinderte Zurechenbarkeit noch verschärft.
Nein, Teile der Bevölkerung könnte das verunsichern.
Wir wollen den Europäischen Rat abschaffen und die Ratssitzungen i.d.R. öffentlich abhalten lassen.
Die Zusammenkunft der europäischen Staats- und Regierungschefs muss auch weiterhin Raum für vertrauliche Beratungen lassen. Grundsätzlich halten wir FREIE WÄHLER es aber für erforderlich, dass die Arbeit dieses Gremiums transparenter wird.
Keine Erklärung angegeben
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Die PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ steht für Demokratie statt Lobbykratie. Dazu gehört ganz klar auch mehr Transparenz.
Transparenz ist in jeglicher Form der politischen Entscheidungsfindung ein Mittel zur besseren Akzeptanz von Entscheidungen. Dies gilt auch für den Europäischen Rat.
Grundsätzlich treten wir für mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit auch bei Sitzungen des Europäischen Rates und der EU-Ministerräte ein. Um politische Verhandlungen zwischen den Regierungen zu ermöglichen, können Transparenz und Öffentlichkeit allerdings nicht für alle Bereiche und Themen gelten.